Unser Wahlprogramm für Ingelheim
Kommunalwahl 2024 – Verantwortungsvoll in die Zukunft
Liebe Ingelheimer Bürger:innen,
wir GRÜNE im Stadtrat und den beiden Ortsbeiräten in Heidesheim und Wackernheim haben uns in den letzten fünf Jahren mit großer Freude, Lust und Leidenschaft für die Menschen in unserer Stadt und für ein zukunftsorientiertes, soziales, umweltfreundliches und CO2-neutrales Ingelheim eingesetzt. Gerne wollen wir dieses Engagement in den nächsten Jahren für unsere gewachsene Stadt fortsetzen und sowohl die Integration wie auch die Bewahrung der Identität aller Stadtteile stärken.
In der letzten Amtsperiode konnten wir in vielen Projekten unsere Standpunkte einbringen und beweisen, dass wir mit Kompromissbereitschaft vernünftige Politik für alle Bürger:innen, oft auch gegen viele Widerstände, durchsetzen. So haben wir Ingelheim immer GRÜNER gemacht. Aber es gibt immer noch viel zu erreichen.
Das ist für uns Ansporn, weitere fünf Jahre im Stadtrat grüne Politik umzusetzen. Mit diesem Wahlprogramm werben wir für Ihre Unterstützung und Ihre Stimme! Aber wir wollen auch Ihre Meinung hören und Ihre Ideen in unsere kommunalpolitische Arbeit mit einbringen.
Immer dringender und wichtiger wird der Klima- und Naturschutz. Als unser grüner Markenkern ist dies unser Schwerpunktthema. Unsere Politik richtet sich in allen Aspekten danach aus. Daneben liegt uns zudem die Sozialpolitik und eine nachhaltige Wirtschaft am Herzen. Teilhabe am sozialen und gesellschaftlichen Leben in unserer Stadt muss für alle Ingelheimer:innen möglich sein. Unser Ziel ist die Umgestaltung Ingelheims zur „ökologisch-sozialen Stadt“. Neue Ansätze des Denkens und Handelns, nachhaltiges Wirtschaften sowie neue Problemlösungsstrategien sind erforderlich, wenn unsere Welt bestehen bleiben soll.
Der Stadt Ingelheim geht es im landesweiten Vergleich gut, aber auch hier wird der demografische Wandel nicht vorbeiziehen und daraus werden sich Veränderungen ergeben. In Ingelheim fehlt Wohnraum, betroffen sind vor allem junge Familien und Bürger:innen mit kleinem Einkommen. Auch für diese Probleme müssen Lösungen gefunden werden. Wir möchten in neuen Mustern denken und neue Maßstäbe setzen. Wir trauen uns, innovative Projekte anzugehen und ein Vorbild für andere Städte und Gemeinden zu sein.
Einführung einer Grünsatzung
Allmendflächen als hochwertige landwirtschaftliche Nutzflächen erhalten
Förderung von Balkon-PV-Modulen
PV-Pflicht für die in Planung befindlichen und zukünftigen öffentlichen Bauvorhaben
Verstärkte Installation von PV-Anlagen und Batteriespeichern in Privathaushalten und in Gebäuden von Vereinen und Unternehmen
Keine Einschränkung mehr für Solaranlagen auf Wackernheimer Dachflächen
Energie-Einsparung durch Austausch der Beleuchtung in Straßen und städtischen Liegenschaften auf LED
Kostenloser ÖPNV am Wochenende und nachts
E-Busse für Ingelheim
Öffentliche Ladestationen für Elektro-Autos in fast allen Stadtteilen
Tempo 30 auf einigen Straßen
Carsharing Angebote vorhanden und E-Carsharing geplant
Einrichtung und Erweiterung der Fußgängerzone
Förderung von Lastenrädern bzw. Fahrradanhängern
Verbesserungen im Radwegenetz und innerstädtischer Teil der Pendlerroute in Planung
Anstoß für ein Kulturkonzept mit klaren Kriterien bei der Kulturförderung
Nachhaltigkeitskonzept bei der Ernährung von Kindern in Kindergärten / Schulen mit 30% Bio-Anteil und bevorzugt aus regionalen Produkten
Kostengünstige Teilnahme an städtischen kulturellen Veranstaltungen mit dem IngelheimPASS
Grüne setzen sich im RepairCafe für ‚Reparieren statt Wegwerfen‘ ein
Grüne demonstrieren gegen die Aufmärsche der Rechten
Wir GRÜNE nehmen die Ergebnisse der Klimaforschung ernst und realisieren die Folgen der zunehmenden Erderhitzung und Extremwetterlagen, die auch längst für Ingelheim relevant sind. Klimaschutz und Klimaanpassung sind zudem konkreter Gesundheitsschutz für uns Menschen. Vor diesem Hintergrund sind Umwelt-, Klima- und Naturschutz in allen kommunalpolitischen Bereichen mitzudenken, denn wir stehen an einem Scheideweg für die Zukunft unserer Kinder und Enkel.
Naturraum in Ingelheim: Wert erhalten und Bedeutung stärken
Naturschutz rund um Ingelheim erhalten: Auf Ingelheimer Gebiet befindet sich ein in Europa einzigartiger Naturraum, der geschützt bleiben muss. Wir setzen uns für die Beachtung und den Erhalt der Naturschutzgebiete ein. Dazu gehören beispielsweise regelmäßige Treffen mit Vertreter:innen aus dem Umweltbereich, um über neue Ideen zur Förderung des Naturschutzes zu diskutieren. Auch die Unterstützung von Projekten im Bereich des Artenschutzes steht auf der Agenda. Insbesondere fordern wir: Keine gewerbliche Nutzung und keine Reitanlagen in den Uhlerborner Dünen.
Waldflächen im Ingelheimer Stadtgebiet stärken: Die Waldflächen im Stadtgebiet sollen klimaresilient erhalten oder mit diesem Ziel umgewandelt werden. Wir unterstützen das „Forstrevier Ingelheim“, verbunden mit dem Ziel der Beratung der Waldeigentümer:innen wie auch einer breit angelegten Öffentlichkeitsarbeit zur Vermittlung von Wissen über das komplexe Zusammenspiel im Ökosystem Wald. Derzeit besitzt die Stadt rund 26 ha Wald in der Gemarkung Ingelheim. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt weitere Waldflächen erwirbt und diese im Sinne des Klima- und Naturschutzes betreut.
Gesunde Gewässer für starken Hochwasserschutz: Die Renaturierung unserer Gewässer wollen wir weiterhin voranbringen und fördern, um die natürlichen Rückhalteflächen für Starkregenereignisse zu stärken. Auch in Ingelheim soll weiterhin eine Anwendung des Landesprogramms „Aktion Blau Plus“ geprüft werden - ein erfolgreiches Wasserschutzprogramm.
Layenhof ökologisch weiterentwickeln: Die Realisierung des Masterplans unter Einhaltung ökologischer Parameter und Beachtung der Flächen des Naturschutzgebietes ist ein wichtiges Ziel für den Layenhof. Eine ernsthafte Diskussion über Lärmquotierung der startenden und landenden Flugzeuge konnte schon erreicht werden. Dies gilt es fortzusetzen.
Ingelheimer Stadtwald im Hunsrück: Ein gesunder Wald schützt Klima und Mensch
Vom Nadelwald zum klimaresilienten Mischwald: Der im vorderen Hunsrück gelegene Ingelheimer Stadtwald ist auf einem sehr guten Weg vom überwiegenden Nadelwald mit über 60 Prozent Fichtenanteil hin zu einem klimaresilienten Mischwald. Diesen Weg verfolgen wir weiter. Wir sehen den Wald nicht vorrangig als Wirtschaftsfaktor für die Holzproduktion, sondern als äußerst schützenswertes Ökosystem im Kampf gegen Klimawandel und als wichtigen Naherholungsbereich für die Menschen.
Holzwirtschaft nachhaltig ausrichten: Unser Wald ist seit 1999 für nachhaltiges, klimaangepasstes Waldmanagement zertifiziert. Wir unterstützen dabei vorrangig den Ausbau nachhaltiger Holzwirtschaft, die Holz für Häuser liefert statt für Hackschnitzel, die das im Holz gespeicherte CO2 schnell wieder freisetzen.
Anti-Dürre-Konzepte erproben: Wir unterstützen die Umsetzung von Projekten, die Dürreschäden vorbeugen, u. a. die Erprobung der Anlage von Teichen, um Wasser im Waldboden zu halten.
Umweltpädagogische Projekte fördern: Um das Wissen über die enorme Bedeutung des Lebensraums Wald für den Menschen und seine Schutzwürdigkeit zu erweitern, unterstützen wir u. a. das Angebot umweltpädagogischer Projekte, wie Veranstaltungen und Klassenfahrten zur Emmerichshütte.
Landwirtschaft in Ingelheim: Verbindung von Kultur- und Klimalandschaft
Unsere typische Kulturlandschaft erhalten: Unsere besondere Agrar- und Kulturlandschaft mit Obst- und Weinbau muss erhalten bleiben. Wir treten für eine Förderung der ökologischen und regionalen Landwirtschaft ein und unterstützen die Vermarktung unserer landwirtschaftlichen Produkte.
Ökologische und wirtschaftliche Kriterien berücksichtigen: Wir fördern den Austausch von Politik, Naturschutzverbänden und Landwirtschaft, um bestehende Konflikte zwischen Umweltschutz und Landwirtschaft anzugehen. Konkret setzen wir uns für die nachhaltige Nutzung der stadteigenen Allmendflächen ein, die ökologische und landwirtschaftliche Gesichtspunkte gleichermaßen berücksichtigt. Dazu gehören Versuchsanlagen mit Agroforst als Wind- und Sonnenschutz und Agri-PV als Mischnutzung von Photovoltaik und Landwirtschaft wie auch die Erprobung von Elementen der aufbauenden Landwirtschaft und die Entwicklung neuer Konzepte für eine Bewässerungswirtschaft. Wichtig ist uns die Beachtung und Einhaltung der Feldraine an allen Ackerbauflächen.
Klimalandschaft Mainzer Berg entwickeln: Die Schaffung einer Klimalandschaft auf der Basis dieses Konzeptes für den gesamten Mainzer Berg ist eine unserer weitergehenden Visionen. Viele für die Bekämpfung des Klimawandels notwendigen Ziele können damit erreicht werden: Starkregenschutz und Grundwasserneubildung, Winderosionsschutz und Mikroklimaverbesserung mit Erhalt von Kaltluftschneisen, Biodiversität und eine resiliente Landwirtschaft mit regionaler Lebensmittelversorgung, CO2-Speicherung sowie der Ausbau erneuerbarer Energien. Und nicht zuletzt würde damit das für die Bürger:innen so wichtige Naherholungsgebiet erhalten bleiben und gestärkt werden.
Energiewende in Ingelheim: Klimaneutrale und unabhängige Energieversorgung
Senkung des Energieverbrauchs weiterverfolgen: Die Betrachtung von Einsparpotentialen und die Bereitschaft zur Entschwendung sind mitentscheidend, um eine Abkehr von fossilen Energieträgern zu erreichen. Dazu gehört auch die konsequente Weiterverfolgung der Umstellung der Beleuchtung in Straßen und städtischen Liegenschaften auf LED-Leuchtmittel.
Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen: Die Abkehr von fossilen Brennstoffen und der dezentrale Ausbau der erneuerbaren Energien in Ingelheim sind die Basis für die Energiesicherheit unserer Stadt. Erneuerbare Energien sind von großer Bedeutung für die Versorgung der Bürgerschaft und der Wirtschaft. Eine entschlossene Energiewende ist ökologisch und ökonomisch sinnvoll, da die Energiesicherheit und die Bezahlbarkeit nicht verloren gehen dürfen. Unser Fokus für PV-Anlagen liegt dabei auf bereits bebauten und versiegelten Flächen. Wir GRÜNE wollen Windkraftausbau fördern ohne Waldrodung zu forcieren. Dabei hat sich im Ingelheimer Wald während der letzten 25 Jahre die Errichtung von Windenergieanlagen dort bewährt, wo es z. B. eine frühere militärische Nutzung gab oder Freiflächen durch Windbruch entstanden sind. So fordern und unterstützen wir auch den weiteren Ausbau des Windparks auf dem Kandrich.
Flächennutzungsplan auf Wind- und Sonnenenergie ausrichten: Wir setzen uns für die Ausweisung von Flächen für Wind- und Solaranlagen im neuen Flächennutzungsplan ein. Deutlich mehr Wind- und Sonnenenergie sind entscheidend für die Erreichung unserer Klimaziele. Windkraftanlagen sind als Ergänzung zu PV-Anlagen bei ungleich weniger Flächenverbrauch unabdingbar für die Stromproduktion bei Nacht und im Winter. Großflächige, aber reine Freiflächen-PV-Anlagen auf unseren wertvollen Ackerböden sehen wir kritisch und bevorzugen die Errichtung und Erprobung von Agri-PV-Anlagen.
Wärmewende in allen Stadtteilen forcieren: Um Heizen zukunftssicher und bezahlbar zu machen, sind im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung überzeugende Quartierskonzepte mit Nahwärmenetzen in Kombination mit der Nutzung erneuerbarer Energien unabdingbar. Zeitnahe Planungsprozesse von Nahwärmenetzen zur Abkehr von fossiler Heizenergie und damit verbundene Aufwendungen werden von uns für alle Stadtteile unterstützt.
Wir wollen eine GRÜNE nachhaltige Entwicklung von Ingelheim fördern und die Lebensqualität in allen Ortsteilen steigern. Wir nutzen dabei gezielt die Förderprogramme, Initiativen und Wettbewerbe des Landes. Damit können und wollen wir GRÜNE Schwerpunkte setzen, die Kooperation mit Nachbargemeinden verbessern und unsere Leitlinie „Innen- vor Außenentwicklung“ verwirklichen. Letztere trägt dazu bei, weitere Versiegelung zu verhindern und somit das Ziel Netto-Null Flächenverbrauch bis 2050 zu erreichen. Denn „Flächenfraß“ muss als Umweltproblem unbedingt gestoppt werden.
Der demografische Wandel macht vor Ingelheim nicht halt. Wir GRÜNE wollen den demografischen Wandel gestalten und statt ausufernder Neubauprojekte lebendige Ortskerne, in denen Jung und Alt den Raum für Begegnung haben.
Öffentliche Bauvorhaben
Bedarfe überdenken, „think smart, not big“: Wir setzen uns für eine sorgfältige Überprüfung der Bedarfe bei öffentlichen Bauvorhaben ein, um ressourceneffiziente und bedarfsgerechte Lösungen zu finden.
Vorhandene Bausubstanz nutzen: Die Wiederverwendung bestehender Gebäude wird gefördert, um die Identität der Ortsteile zu bewahren und „graue Energie“, die bei Neubauten entsteht, zu vermeiden.
PV auf allen öffentlichen Gebäuden: Die Installation von Photovoltaik-Anlagen auf vorhandenen sowie neuen öffentlichen Gebäuden wird vorangetrieben, um erneuerbare Energien zu fördern. Unser Ziel ist: PV auf allen öffentlichen Gebäuden.
Kommunaler Wohnungsbau
Bezahlbaren Wohnraum schaffen: Wir setzen uns für bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten ein.
Kleinere Wohnungen bauen: Der Fokus liegt auf dem Bau kleinerer Wohnungen, um weitreichende Bedarfe zu decken.
Nachhaltige Baustoffe verwenden: Bei allen Bauprojekten streben wir die Verwendung nachhaltiger Baustoffe an.
Nutzung von Plug-In-PV Modulen für Mieter erleichtern: Mieter:innen sollen leichteren Zugang zu Plug-In-PV Modulen haben, um selbst Energie zu erzeugen.
Stadtplanung
Klimaoasen schaffen: Integrierte Klimaoasen werden als konkrete Gegenmaßnahme gegen den Klimawandel eingeführt, indem innerstädtische Flächen entsiegelt und begrünt werden. Gleichzeitig steigt so der Aufenthaltswert innerhalb der einzelnen Ortsteile, da Plätze zur Erholung und Entspannung geschaffen werden. Ebenso sollen Trinkwasserbrunnen im gesamten öffentlichen Raum sowie in Kitas und Schulen ausgebaut und verbessert werden. Kitas und Schulen sowie Pflegeeinrichtungen sollen einen stärkeren Hitzeschutz im Sommer durch mobile Sonnensegel und mobile grünen Oasen bekommen.
Sponge City Ingelheim: Wir setzen uns für eine schnellere Planung und Umsetzung der Starkregenvorsorge in Ingelheim ein. In der Stadtentwicklung und -planung sollen Instrumente der Hochwasser- und Starkregenvorsorge berücksichtigt werden. Das Konzept der wassersensiblen Stadt soll in der städtischen Planung Anwendung finden. Wir setzen uns für eine nachhaltige Verringerung des Flächenverbrauchs und eine Entsiegelung zugunsten des Regenwasserrückhalts und einer besseren Aufnahmefähigkeit des Bodens (Schwammstadt oder engl. Sponge City) ein.
Innenverdichtung vor Außenentwicklung: Priorität wird auf eine ökologisch ausgewogene Verdichtung innerhalb der Stadt gelegt, um die Naturflächen um die Stadt zu schützen und eine nachhaltige Stadtentwicklung zu fördern. Brachliegende Flächen innerhalb der Stadt werden aktiviert und für nachhaltige Projekte genutzt.
Anreize zur Begrünung und Entsiegelung schaffen: Wir wollen Beratungsangebote für Bürger:innen über die Vorteile von Begrünung und Entsiegelung ausweiten. Dach- und Fassadenbegrünung sollen Teil unseres Stadtbildes werden.
Leerstand mobilisieren: Wir setzen uns dafür ein, dass die Verwaltung durch intensive Kommunikation Eigentümer:innen dazu ermutigt, Bestandsgebäude zu erhalten und leerstehenden Wohnraum wieder auf den Markt zu bringen.
Unterstützung bei Generationswechsel: Eine Transformationsagentur wird ins Leben gerufen, um Bewohner:innen von Einfamilienhäusern bei einem Wechsel zu kleineren Wohnungen zu unterstützen.
Dezentrale Versorgung der Stadtteile: Einzelhandel, Dienstleistungen und Energieversorgung werden dezentralisiert, um die dezentrale Versorgung innerhalb der Ortsteile zu gewährleisten. Die Vision: Alle Einrichtungen für die Grundbedürfnisse sind in maximal 15 Minuten fußläufig erreichbar. Mit einer dezentralen Versorgung wächst die Attraktivität einzelner Ortsteile. Wir setzen uns dafür ein, dass vorhandene Versorger, wie beispielsweise in Ober-Ingelheim, erhalten bleiben und unterstützen die Pläne für die Markthalle in Heidesheim. Der Schönborner Hof in Heidesheim sollte zeitnah renoviert werden, so dass dort wieder Veranstaltungen stattfinden können.
Bestattungswald in Ingelheim: In unserer Bestattungskultur ist der traditionelle Friedhof im Wandel unserer gesellschaftlichen Veränderungen nicht mehr alleiniger Ort für eine würdevolle letzte Ruhestätte. Neue Konzepte wie die Bestattung in der Natur finden immer mehr Beachtung. Zusätzlich zu dem in der Gründung befindlichen Bestattungswald im Ingelheimer Stadtwald im Hunsrück verfolgen wir die Einrichtung und Entwicklung eines Bestattungswaldes im Ingelheimer Stadtgebiet. Wir unterstützen die Suche nach einer geeigneten Fläche mit guter Erreichbarkeit.
Mobilität ist eine unverzichtbare Grundlage unserer ökonomischen, sozialen und kulturellen Aktivitäten. Wir wollen mit CO2-neutraler Mobilität Belastungen für Mensch, Umwelt und Klima vermeiden und Mobilität auch in Zukunft für alle gewährleisten. Wir setzen uns für verbesserte ÖPNV-Angebote, innovative Mobilitätskonzepte und E-Mobilität ein, um klimaschädigende Treibhausgasemissionen, lokale Schadstoffbelastungen, Lärmbelastung und Flächenverbrauch zu minimieren.
Fußgänger:innen machen Ingelheim lebendig: Deshalb wollen wir Fußwege attraktiver machen. Wir wollen erreichen, dass die Schulwege sicherer werden, damit alle Schulkinder allein oder in Gruppen ohne Gefahren durch den Straßenverkehr eigenständig und sicher zur Schule laufen können. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass Straßenzüge mit zu schmalen Fußwegen, wie Abschnitte der Mainzer Straße in Heidesheim oder des Neuwegs in Ober-Ingelheim, entsprechende Umgestaltung erfahren, um so genügend Platz und Sicherheit für Fußgänger:innen zu bieten. Unsere Ziele sind sichere Straßenquerungen, barrierefreie Fußwege, grüne Aufenthaltszonen und eine Erweiterung der Fußgängerzone einschließlich der Friedrich-Ebert-Straße.
Das Fahrrad als bevorzugtes Fortbewegungsmittel stärken: Fahrradfahren ist gut für das Klima, die Gesundheit, den Geldbeutel und innerstädtisch oft das schnellste Fortbewegungsmittel. Unser Ziel ist es, auf allen innerstädtischen Durchgangsstraßen Fahrrad- oder Fahrradschutz-Spuren durchgängig einzurichten und deutlich zu kennzeichnen. Es sollen eine Leihmöglichkeit für Lastenräder und mehrere Park- und Ladezonen für Lastenräder etabliert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die schon lange beschlossene Mobilitätsstation am Ingelheimer Bahnhof endlich umgesetzt wird. Wir wollen das Radwegenetz weiter ausbauen und geschützte Fahrradstreifen einrichten auf Abschnitten, wo keine getrennten Fahrradwege möglich sind, zum Beispiel im Neuweg bis zur L428. Alle Stadtteile sollen durch breite Radwege oder Fahrradspuren gut verbunden sein, eine autarke bewegungsgesteuerte Beleuchtung soll auch bei Nacht für Sicherheit sorgen. Wir wollen eine erste Fahrradstraße in Ingelheim einführen, um ein alternatives Verkehrskonzept für Grundschulen zu testen.
Ein attraktiver und verlässlicher ÖPNV ist unabdingbar: Nur der ÖPNV kann den Individualverkehr reduzieren. Dafür wollen wir uns einsetzen. Unsere Ziele für den städtischen ÖPNV sind, die Taktung zu erhöhen, so dass jede Haltestelle mindestens alle 30 Minuten bedient wird, und die kostenfreien Nutzungszeiten zu erhalten. Alle Haltestellen in Ingelheim müssen, soweit technisch möglich, mit Überdachung als Regen- und Sonnenschutz sowie Sitzgelegenheiten ausgestattet werden. Wir möchten das lückenhafte Fahrtangebot zu benachbarten Kommunen verbessern und attraktive Angebote für intermodale Fortbewegung machen, wie zum Beispiel die Kombination aus Leih-E-Fahrzeugen und Busfahrt. Wir wollen ein On-Demand-Angebot in Ingelheim einführen, um in nachfrageschwächeren Zeiten die E-Busse flexibel einsetzen zu können, mit zusätzlichen Haltepunkten zwischen den derzeitigen Haltestellen. Mit dieser "Mobilität auf Nachfrage" können wir die E-Busse besser auslasten und den ÖPNV attraktiver machen. Bei der nächsten Ausschreibung sollen kleinere E-Busse für die weniger frequentierten Zeiten und Linien Berücksichtigung finden. Das Wartehaus für Reisende am Bahnhof in Uhlerborn halten wir für renovierungsbedürftig und setzen uns für die Renovierung bei der DB ein.
Entschleunigung bei innerstädtischen Straßen: Durch höhere Parkeinnahmen wollen wir erreichen, dass mehr Geld in grüne Flächen und Bäume in der Stadt investiert wird. Wir setzen uns für die Ausweitung der Tempo-30-Zonen innerstädtisch und in den Stadtteilen ein, um den Verkehrslärm und die Emissionen zu verringern sowie die Sicherheit zu erhöhen. Auf die flächendeckende Umsetzung des E-Carsharing wollen wir weiter drängen. Wir lehnen einen Kapital- und Naturraum verschlingenden „Autobahnanschluss Mitte“ ab, da die zwischenzeitlich gebauten Umgehungsstraßen diesen unnötig machen. Lärmschutzmaßnahmen an der Autobahn und an den Bahngleisen in der Ortslage Heidesheim streben wir an.
Wirtschaften ist ein wesentlicher Schwerpunkt unseres Agierens. Denn ohne eine intakte und gestärkte Wirtschaft sind unsere Maßnahmen und Bemühungen für ein soziales Miteinander und eine intakte Ökologie nicht umsetzbar. Wir gehen zukunftssicher durch die sozial-ökologische Transformation. Wir können GRÜN Wirtschaften!
Die Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt sind auch bei uns vielfältig und, bedingt durch den zunehmenden Fachkräftemangel und die Energiekrise, noch erheblich gestiegen. Die Stadt Ingelheim wollen wir als wirtschaftsstarken Ort und Teil der Metropolregion Rhein-Main gezielt weiterentwickeln. Wirtschaft muss nachhaltig und zukunftsfest aufgestellt werden. Die Frage von wirtschaftlichem Erfolg und Ertragssteigerung wollen wir mit einer ressourcenschonenden und teilenden Gesellschaft verbinden, etwa indem wir Konzepte der nachhaltigen Beschaffung, Sharing-Angebote und Kreislaufwirtschaft fördern.
Verantwortungsvoll Wirtschaften: Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, Geldrücklagen ethisch verantwortungsvoll anzulegen und dass bei Auftragsvergaben und Beschaffungen der Stadt weitestgehend auf ethische und ökologische Grundsätze geachtet wird.
Folgekostenabschätzung bei Bauprojekten fokussieren: Dabei geht es zum einen um die finanziellen Belastungen bei Baukosten, aber auch um die laufenden Folgekosten wie Energieaufwand, Rückbaukosten und Wiederverwertung der eingesetzten Bauressourcen.
Standort Ingelheim stärken: Wir schaffen gute Bedingungen vor Ort für eine nachhaltige Wirtschaftsansiedlung und eine lokale Wertschöpfung. Flächendeckender Glasfaserausbau, gute Anbindung an den Nahverkehr, gute und ausreichende Kita- sowie Schulangebote und Betreuung sorgen dafür, dass Unternehmen und Selbstständige optimale Bedingungen vorfinden.
Unternehmensgründungen und Start-ups fördern: Durch die Etablierung eines Gründungs- und Technologiezentrums (Inkubator), einer Gründungsberatung und eines Gründungsfonds für junge Kleinunternehmen, auch in Kooperation mit Hochschulen sowie der HWK und IHK, fördern wir Wirtschaftsansiedlung.
Nachhaltige Ansiedlung: Die Stadt Ingelheim muss durch ihre Ansiedlungspolitik mit den verfügbaren Flächen effizient agieren und diese für Unternehmen vorhalten, die innovativ, sozial-fair und ressourcenschonend arbeiten sowie zukunftsweisende Produkte und Dienstleistungen anbieten.
Bürgerfreundliche und effiziente Verwaltung: Umständliche und langwierige Behördengänge sollen durch die Digitalisierung der Stadtverwaltung (E-Government) effizient und benutzerfreundlich umgestaltet werden. So wird auch der Herausforderung des Fachkräftemangels in der Verwaltung begegnet.
Berufliche Bildung sicherstellen und Fachkräftemangel mindern: Dies soll gelingen durch die Förderung von dualen Studienplätzen im Ausbildungsverbund mit der Stadt und den sozialen Trägerorganisationen, der Unterstützung von Erwachsenenbildung sowie der Jugendberufsagentur und den Jobcentern.
Erhalt und Schaffung neuer Arbeitsplätze: Durch die Entwicklung und Revitalisierung von nachhaltigen Gewerbegrundstücken zusammen mit den Städten und Gemeinden sowie eine gute Anbindung der Standorte an den ÖPNV können neue Jobs entstehen.
Arbeitsperspektiven schaffen: Durch gezielte Förderung sowie Unterstützung von Migrant:innen und auf dem Arbeitsmarkt benachteiligten Personen, in Zusammenarbeit mit sozialen Trägerorganisationen, wollen wir für diese Personenkreise Zukunftsperspektiven schaffen.
Lokal handeln – global wirken: Die Stadt Ingelheim wurde als Fairtrade-Stadt ausgewiesen. Die globalen Ziele für eine nachhaltige Entwicklung möchten wir in Ingelheim noch sichtbarer machen und weiterentwickeln, indem wir auch die Koordinierungsstelle als Stabsstelle für Vielfalt und Chancengleichheit unterstützen und einen Weltladen in der Innenstadt einrichten.
Wir GRÜNEN sind für ein sozial gerechtes, solidarisches und bedarfsgerechtes Gesundheitssystem. Für eine Stadt wie Ingelheim bedeutet dies eine gut erreichbare, wohnortnahe Grundversorgung. Die Schließung des Ingelheimer Krankenhauses war und ist für viele Bürger:innen und auch uns GRÜNE daher ein Verlust an gesundheitlicher Versorgungssicherheit. Das Engagement der Stadt Ingelheim beim Betrieb des Krankenhauses war aber schon immer ein freiwilliges Engagement, komplett außerhalb des eigentlichen städtischen Verantwortungsbereiches. So hilfreich und Sicherheit vermittelnd eine Klinik vor Ort als Standortfaktor ist, mussten wir anerkennen, dass weitere Investitionen der Stadt eine Klinikinsolvenz nur hinausgezögert, aber niemals verhindert hätten. Die nachvollziehbare Position vieler Menschen in Ingelheim, „so eine reiche Stadt muss sich ein Krankenhaus leisten können“, ist daher mehr Wunsch als Wirklichkeit. Expert:innen sind sich einig, selbst ein gut situiertes Ingelheim war hier auf Dauer überfordert, vor allem wenn man sieht, dass der Fachkräftemangel und andere Faktoren deutschlandweit immer mehr Klinikschließungen erzwingen.
Leider gab es weitere Nackenschläge für die Versorgungssituation vor Ort, wie die Schließung der Ärztlichen Bereitschaftsdienstzentrale oder die Streichung der nächtlichen Dienstbereitschaft des Notarzteinsatzwagens. Wir wissen aber: Beim Thema Gesundheit gab und gibt es bei diesen Entscheidungen kaum städtische Handlungsspielräume, da hier Bundes- und Landesvorgaben greifen oder andere Institutionen die Entscheidungen fällen. Wir sollten uns als Stadt aber stark machen für eine kommunale Unterstützung der Rahmenbedingungen bei der Gesundheitsversorgung.
Wiederbelebung Bereitschaftsdienstzentrale: Die Wiedereröffnung der Bereitschaftsdienstzentrale muss ein Ziel für eine bessere Versorgung der Ingelheimer:innen bleiben. Zumal die Stadt hier schon unentgeltlich die Praxisräume zur Verfügung gestellt hat und im Erfolgsfall wieder stellen sollte.
Praxisräume für junge Mediziner:innen fördern: Bei der Gewinnung von Nachwuchsärzt:innen können die Vermietung von Praxisräumen aus kommunalem Immobilienbesitz, eine eventuelle Mietminderung oder gar Mietaussetzung in der Startphase einer Praxisgründung sinnvolle Instrumente sein, die genutzt werden sollten.
Medizinisches Fachpersonal von Ingelheimer Stärken überzeugen: Zudem gilt es, die Stärken der Ingelheimer Infrastruktur bei der Gewinnung von medizinischem Fachpersonal darzustellen und zu kommunizieren. Dies kann die gute Kindergarten-, Hortbetreuung und Schulsituation sein, die komfortable Arbeitsmarktlage für die jeweiligen Lebenspartner:innen und die mögliche Vernetzung mit der weiteren Ärzteschaft am Ort. Zudem bietet Ingelheim auch ein reizvolles landschaftliches und kulturelles Umfeld sowie die Nähe und exzellente Erreichbarkeit des Rhein-Main-Gebietes.
Prüfung kommunales Versorgungszentrum bei Erhalt der Strukturen in den Stadteilen: Genauso gilt es, die Option eines kommunalen Medizinischen Versorgungszentrums zu prüfen. Solche ärztlich geleiteten, ambulanten Versorgungseinrichtungen, oft mit unterschiedlichen Fachrichtungen unter einem Dach, werden meist durch Fachärzt:innen oder Kliniken betrieben. Inzwischen können aber auch Kommunen als Träger fungieren. Geht es bei den Versorgungszentren vor allem um fachärztliche Versorgung, wollen wir GRÜNE gleichzeitig hausärztliche Strukturen in den Stadtteilen erhalten. Uns ist an dieser Stelle auch die Solidarität mit umliegenden Kommunen wichtig, um durch eine kommunenübergreifende Zusammenarbeit die Versorgung auch dort zu sichern. Bei den kommunalen Versorgungszentren ist daher eine überregionale Vernetzung wichtig und sogar die Gründung eines Zweckverbandes prüfenswert.
Pflegeberatung vor Ort: Der Erhalt des Pflegestützpunktes ist wichtig bei einer zunehmend älter werdenden Bevölkerung zur Unterstützung der Pflegebedürftigen und deren Angehörigen.
Hitzeschutz ist Gesundheitsschutz: Ein Gesundheitsthema liegt uns noch ganz besonders am Herzen. Der Klimawandel mit stärkeren Hitzewellen fordert eine angemessene Präventionsarbeit für zunehmende Hitzeperioden, daher ist Klimaschutz gleichzeitig auch immer Gesundheitsschutz. Hier bedarf es auch infrastruktureller Initiativen wie Hitzesegel, Schattenplätze und mehrerer Trinkbrunnenangebote.
Kultur ist Sinnstiftung und zeichnet sich durch Vielfalt aus. Sie fördert die individuelle Persönlichkeitsentwicklung genauso wie die gesellschaftliche Gesamtreflexion. Alle Menschen haben das gleiche Recht, Kunst und Kultur auszuüben und zu genießen. Diese Spannbreite kultureller Aufgaben möchten wir GRÜNE auch weiterhin in der Rotweinstadt verwirklicht sehen. Insofern waren wir auch Unterstützer:innen von der ersten Stunde an bei der Entwicklung eines Kulturkonzeptes und haben mit der Einforderung von klaren Kriterien bei der Kulturförderung Zukunftsimpulse gesetzt. Diesen Weg wollen wir auch in der Zukunft beschreiten.
Kultur für alle Bevölkerungsgruppen ermöglichen: Wir stehen für eine Stärkung der Jugendkultur in Ingelheim, nicht nur für Jugendliche, sondern vor allem auch von und mit Jugendlichen. Genauso muss eine hohe Teilhabe am Kulturleben auch für sozial Benachteiligte und Menschen mit Behinderung möglich sein. Dafür macht eine kontinuierliche Bestandsaufnahme der Ingelheimer Kulturangebote als Grundlage für eine starke Vernetzung der Beteiligten Sinn.
Kulturstrukturen in allen Stadtteilen stärken: Das rege Vereinsleben, die Feste und Veranstaltungen, Brauchtum und Tradition müssen in allen Stadtteilen zur Wahrung der Identitäten erhalten bleiben.
Finanzmittel für Kultur mit Sachverstand einsetzen: Die bisherige hohe Konzentration von Fördermitteln rund um die Kaiserpfalz darf in Zeiten knapperer Haushaltsmittel nicht zu existentiellen Engpässen bei der Arbeit des Kunstvereins, der Ingelheimer Filmfreunde, der Förderer der Kleinkunst, des Folkfestivals und weitere führen. Auch der Haushalt der IKUM braucht klare Vorgaben, um eine Ausgewogenheit zwischen der Förderung von breiten Kulturangeboten und einer verantwortungsvollen Finanzausstattung in Zeiten einer Haushaltskonsolidierung zu erreichen.
Pro Museumsbau mit Augenmaß: Der Beschluss zum Erweiterungsbau des Museums bei der Kaiserpfalz aus dem Jahr 2020 gilt und soll umgesetzt werden. Das Museum zahlt sowohl auf das touristische als auch kulturelle Profil der Stadt Ingelheim ein und dokumentiert die prägende Geschichte Ingelheims als Kaiserpfalz von Karl dem Großen. Die GRÜNEN unterstützen diesen Beschluss und erkennen dabei doch die veränderten finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt an, weshalb wir den Kompromiss eines leicht reduzierten Ausbaus als die richtige Balancelösung ansehen.
Nachhaltigkeit auch bei Kultur: Nachhaltigkeit bei Kulturangeboten gilt es insbesondere bei Großveranstaltungen zu prüfen, bei denen die ökologischen Belastungen abzuwägen sind. Ressourcenschonung und Klimaschutz soll bei allen kulturellen Angeboten mitgedacht und diese daraufhin geprüft werden. Die Auswahl von städtisch geförderten Tagungen und Veranstaltungen sollte neben dem Aspekt der Nachhaltigkeit auch unter Berücksichtigung der Kriterien Demokratieförderung und Weltoffenheit getroffen werden.
Touristische Aushängeschilder der Stadt Ingelheim sind die charmante Verbindung von Kultur und Wein in einer reizvollen Naturlandschaft, mit Wander- und Radfahrmöglichkeiten. Dieses Gesamtpaket gilt es zu erhalten und punktuell ökologisch und nachhaltig auszubauen. Neben kING, Winzerkeller und Kaiserpfalzmuseum, die auch überregional Touristen nach Ingelheim locken, gilt es, die Freizeitangebote für die Ingelheimer Bürger:innen vor Ort zu stärken, um auch eine Naherholung auszubauen. Hierzu zählen die Stadtteilfeste, aber auch die vielen Angebote der diversen Kultur-, Sport- und anderen Vereine im Ingelheimer Stadtbild.
Beim Sport, speziell beim Breitensport, dem größten Träger der organisierten Zivilgesellschaft und des freiwilligen Ehrenamts, werden jeden Tag Werte für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft wie Gemeinsamkeit, Toleranz, Integration, Inklusion, Respekt und Engagement gelebt und weitergegeben, insbesondere auch an Jugendliche. Zudem tragen Sportvereine vor Ort stark dazu bei, ein sinnvolles Angebot für Freizeit und Gesundheitsförderung zu generieren, das wohnortnah wahrgenommen werden kann, statt ökologisch unsinnige Pendlerstrecken zu fahren.
Sportpark ja, aber mit Blick auf Folgekosten: Wir unterstützen ausdrücklich die Idee einer Sportförderung, insbesondere des Breitensports in Ingelheim. Insofern ein Sportpark hilft, bestehende Defizite bei Hallenkapazitäten, Vereinsaktivitäten und anderen Sportbedarfen auszugleichen, wird diese Idee von uns unterstützt. Wichtig ist dabei, dass Folgekosten im Blick behalten werden.
Nachhaltiger Tourismus im Fokus: Wir GRÜNE möchten den nachhaltigen Tourismus vor Ort fördern. Im Fokus stehen für uns Naturerlebnisse wie Wandern und Radfahren, Erholung, nachhaltiger Städtetourismus und Kulturangebote. Daher stärken wir ressourcenschonende und umweltverträgliche Tourismusangebote, die auch den Menschen vor Ort in Ingelheim Lebensqualität bringen.
Blick über den Tellerrand bei Tourismuskonzepten: Tourismus muss als Gemeinschaftsaufgabe gedacht werden, deshalb setzen wir uns für mehr kommunenübergreifende Zusammenarbeit beim Tourismus ein, denn Ingelheim ist Teil der Touristiklandschaft Rheinhessen. Tourismusangebote sollten möglichst immer barrierefrei sein und noch mehr von Digitalisierung profitieren.
Kultur und Tourismus neu denken und Dezernate verbinden: Es bestehen enge Verbindung von Kultur und Tourismus. Dies sollte auch beim Zuschnitt der Dezernate berücksichtigt werden und in einer Zusammenlegung dieser münden.
Soziale Netze müssen Sicherheit geben, damit die Menschen darauf bauen können, auch unter schwierigen Lebensumständen und gerade in unruhigen Krisenzeiten sich auf einen wichtigen Halt verlassen zu können. Darauf legen wir GRÜNE auch in Ingelheim wert und haben uns immer für ein soziales Miteinander eingesetzt. Solidarität und Teilhabe, Gerechtigkeit und Respekt vor Allen bilden dabei unser Koordinatensystem.
Wir schaffen bedarfsgerechte Angebote für Kinder und Jugendliche: Wir machen uns stark für den Ausbau von Kindertagesplätzen und Schulplätzen in allen Ortsteilen, und fordern, dass Grundschüler:innen Betreuungsleistungen und Schulessen in ihren Grundschulen erhalten statt in anderen Stadtteilen.
Raum für Kinder und Jugendliche: Noch immer fehlt ein offener, ungeleiteter Jugendtreff für Jugendliche, aber auch Spielplätze und Jugendräume sind nicht in ausreichender Zahl vorhanden. Daher setzen wir uns für mehr Räume und Angebote für Kinder und Jugendliche ein, insbesondere für ein Jugendhaus und Spielplätze in Heidesheim Ortsmitte. Wir wollen die Öffnungszeiten von Spielplätzen erweitern.
Wir GRÜNE wollen Selbstbestimmung, Würde und gutes Leben im Alter gewährleisten: Zur Hilfe für ein selbstbestimmtes und würdiges Leben im Alter gehören für uns komplementäre Angebote, die es ermöglichen den Haushalt aufrechtzuerhalten, die Nachbarschaft und Gemeinschaft zu bewahren, Vereinsamung oder Ausgrenzung zu verhindern. Wir setzen uns daher für mehr Seniorentagesstätten und Tagesbetreuungsangebote ein.
Kommune unterstützt ehrenamtliche Kultur durch Beratung und Finanzierung: Rheinland-Pfalz ist das Land des Ehrenamts. Das zeigt sich vor allem bei uns vor Ort: Viele Bürger:innen engagieren und organisieren sich vielfältig in zahlreichen Vereinen, von der Feuerwehr bis zu Umwelt- und Naturschutzverbänden. Die Förderung dieser Vereinskultur ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir machen uns stark für die Finanzierung von Stadtteiltreffpunkten, ein Stadtteilhaus in Nieder-Ingelheim und für ein Haus der Vereine in Heidesheim.
Wir leben GRÜNE Vielfaltspolitik: Grüne Vielfaltspolitik heißt nichts weniger, als dass alle Menschen angstfrei leben und aufwachsen und sich überall frei bewegen können. Bei uns hat die Ausgrenzung von LSBT*IQ+ Menschen keinen Platz. Wir setzen uns ein für Unterkünfte und Anlaufstellen für benachteiligte Personen und streben auf Ebene der Kommune die Gründung eines Frauenhauses an. Lokale Präventions- und Interventionsangebote bei Gewalt in engen sozialen Beziehungen sollen weiter ausgebaut werden.
GRÜNE Integrationspolitik schafft Rechte und Chancen in der Gesellschaft: Die Teilhabe aller Menschen in dieser Gesellschaft muss gelingen und wir wollen gute Bedingungen für die Integration schaffen. Wir setzen uns ein für Bildung, Sprachförderung und Integrationskurse sowie Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten. Wir wollen die Versorgungs- und Betreuungsinfrastruktur für Geflüchtete sicherstellen und fördern eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten.
Wir stellen uns gegen rechte Parolen, Hass und antisemitische Ideologien: Unser Ziel ist, den öffentlichen Raum keinen Fußbreit den Extremist:innen, Reichsbürger:innen, Verschwörungsanhänger:innen und rassistischen Parteien zu überlassen. Wir werden bei Aufmärschen, Demonstrationen oder Veranstaltungen von Rechten Präsenz zeigen und Gegenbewegungen klar unterstützen.