Klare Haltung und konkrete Antworten gegen den Rechtsruck
„Mut zur Demokratie“
Unter dem Titel „Mut zur Demokratie! Chancen, Antworten und Wege für eine starke Demokratie“, diskutierten am Donnerstag, 26.02.2026, in Stadecken-Elsheim zahlreiche Bürgerinnen und Bürger mit Vertreter:innen aus Wissenschaft und Politik über die aktuellen Herausforderungen für die liberale Demokratie – und über konkrete Wege, sie zu stärken.
Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Frage, wie demokratische Institutionen und gesellschaftlicher Zusammenhalt angesichts eines erstarkenden Rechtspopulismus verteidigt und weiterentwickelt werden können. Hintergrund ist die anstehende Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und die reale Gefahr, dass verfassungsfeindliche Kräfte weiter an Einfluss gewinnen.
Demokratie ist kein Selbstläufer
In seinem Impulsvortrag analysierte Prof. Dr. Wolfgang Muno (Universität Rostock) die zentralen Mechanismen, mit denen rechtspopulistische Akteure demokratische Strukturen unter Druck setzen. Er machte deutlich, dass gerade in den ostdeutschen Bundesländern eine absolute Mehrheit für die AfD bei zukünftigen Landtagswahlen nicht mehr unmöglich ist.
„Rechtspopulismus zielt nicht auf bessere Politik, sondern auf die Schwächung liberaler Demokratie von innen“, so Muno. „Demokratie wird nicht über Nacht abgeschafft. Sie wird schrittweise ausgehöhlt, durch permanente Grenzverschiebungen und die Normalisierung autoritärer Positionen. Umso wichtiger ist es, institutionelle Schutzmechanismen ernst zu nehmen und demokratische Kultur aktiv zu pflegen.“
Zugleich betonte Muno die Stabilität demokratischer Strukturen in Deutschland: Eine starke Verfassungsgerichtsbarkeit, föderale Strukturen und eine wachsame Zivilgesellschaft seien zentrale Gegenkräfte.
Wehrhafte Demokratie braucht klare Grenzen
In der anschließenden Podiumsdiskussion machte Carl-Bernhard von Heusinger, demokratiepolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, deutlich, dass Rheinland-Pfalz über funktionierende rechtsstaatliche Instrumente verfüge, diese jedoch entschlossen genutzt werden müssten.
„Wir müssen weiterhin klare Grenzen ziehen“, erklärte von Heusinger. „Rechtsextreme Akteure dürfen weder parlamentarisch noch gesellschaftlich normalisiert werden. Wer unsere Verfassung angreift, muss mit den Mitteln des Rechtsstaats rechnen – bis hin zu einem Verbotsverfahren.“
Er verwies zudem auf konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Zivilgesellschaft: „Wir stehen an der Seite derer, die sich tagtäglich für Demokratie einsetzen, ob im Gemeinderat, in der Schule oder im Ehrenamt. Sie brauchen Schutz, Rückhalt und verlässliche Finanzierung.“
Schutz und konkrete Unterstützung für Engagierte
Mit Blick auf den jüngst beschlossenen Leitantrag der GRÜNEN Rheinland-Pfalz unterstrichen die Diskutierenden die Notwendigkeit struktureller Unterstützung. Vorgesehen sind unter anderem eine 24/7-Anlaufstelle für Betroffene von Anfeindungen und Gewalt sowie ein Demokratiepaket in Höhe von 130 Millionen Euro zur langfristigen Förderung kommunaler Initiativen und Begegnungsorte.
Nina Wagner, Direktkandidatin im Wahlkreis Ingelheim und Moderatorin des Abends, betonte die Bedeutung der kommunalen Ebene: „Demokratie entscheidet sich nicht abstrakt, sondern vor Ort: in Gemeinderäten, Vereinen, Schulen und Initiativen. Dort erleben wir, wie engagierte Menschen unter Druck geraten. Ihnen gilt unsere klare Unterstützung.“
Wagner ergänzte: „Wir dürfen besorgte Bürgerinnen und Bürger nicht mit rechtsextremen Strategen gleichsetzen. Aber wir müssen klar benennen, wenn demokratische Grundregeln infrage gestellt werden. Haltung und Dialog schließen sich nicht aus.“
Demokratie muss liefern
Ein weiterer Schwerpunkt der Diskussion lag auf der sozialen Dimension demokratischer Stabilität. Soziale Unsicherheit, Abstiegsängste und das Gefühl von Kontrollverlust bildeten häufig Anknüpfungspunkte für populistische Narrative.
„Demokratie überzeugt nicht allein durch Appelle, sondern durch Handlungsfähigkeit“, sagte von Heusinger. „Sie muss soziale Sicherheit schaffen, Teilhabe ermöglichen und konkrete Probleme lösen. Nur so bleibt das Vertrauen in demokratische Institutionen stark.“
Auch Prof. Muno betonte: „Die kommenden Jahre bieten Chancen. Die Sensibilität gegenüber autoritären Tendenzen ist hoch, viele Menschen wollen ihre Demokratie aktiv verteidigen. Entscheidend ist, diese Bereitschaft politisch und institutionell zu unterstützen.“
Klare Entscheidung am 22. März 2026
Zum Abschluss der Veranstaltung wurde die demokratiepolitische Debatte in den Kontext der bevorstehenden Landtagswahl gestellt. Einig waren sich die Beteiligten: Die Verteidigung der offenen Gesellschaft braucht politische Mehrheiten im demokratischen Spektrum.
„Schützen, was uns schützt – unsere Demokratie und offene Gesellschaft“, so Nina Wagner abschließend. „Das ist keine abstrakte Formel, sondern ein konkreter Auftrag. Wir müssen uns immer wieder gegenseitig in unserem Einsatz für die Demokratie stärken und unterstützen.“
Die Veranstaltung machte deutlich: Die Herausforderungen sind real – aber ebenso real sind die Instrumente, die gesellschaftliche Kraft und die politischen Konzepte, um die Demokratie in Rheinland-Pfalz zu stärken.