2022 eröffnete im Mainzer Stadtteil Hechtsheim das sogenannte Zentrum Rheinhessen. Hinter dem neutral gewählten, geradezu regional-bürgerlich klingenden Namen verbirgt sich ein Netzwerk aus verschiedenen Parteien, Vereinen und Bewegungen, die dem rechten bis extrem rechten Spektrum zugeordnet werden. Unter ihnen die AfD, die Junge Alternative, die Identitäre Bewegung und diverse Burschenschaften, wie die Germania Halle zu Mainz, welche sämtlich entweder vom Verfassungsschutz beobachtet werden oder bereits als gesichert rechtsextremistisch eingestuft sind.

Sebastian Münzenmeier, Mitbegründer des Zentrums, stellvertretender Fraktionssprecher der AfD im Bundestag und einer der Politiker, die im Bundestag Mitarbeiter aus dem rechtsextremen Milieu beschäftigen, blickt bereits jetzt auf die „Erfolgsgeschichte“ des Zentrums zurück. Als besonderen Erfolg stellt er dabei die Alternative Buchmesse heraus, die im Herbst 2023 stattfand. Vom Verfassungsschutz ebenfalls als gesichert rechtsextrem eingestufte Größen der Szene fanden hier eine Bühne. Unter ihnen Philip Stein, Leiter des flüchtlingsfeindlichen Kampagnenprojekts Ein Prozent und Sprecher des rechten Dachverbands Deutsche Burschenschaften, sowie der Politikwissenschaftler, langjährige Neonazi und Autor Benedikt Kaiser, welcher als ein Vordenker der Neuen Rechten gilt. Von den auf der Messe gehaltenen Vorträgen, den Programmen der ausstellenden Verlage, beispielsweise des Jungeuropa Verlags, bis zu den szenebekannten Hydra-Comics, folgte dort alles offen rechten Ideologien. Auch eine Feier der Jungen Alternative wurde von Münzenmeier besonders hervorgehoben. Diese Veranstaltung betreffend ermittelt aktuell die Staatsanwaltschaft, weil ein Hitlergruß gezeigt worden sein soll. Daneben soll es bei weiteren Veranstaltungen zur Verherrlichung des Nationalsozialismus und zu Holocaust-Relativierungen gekommen sein. Aufgrund dieser und ähnlicher Aktivitäten wird auch das Zentrum Rheinhessen selbst, obwohl noch nicht lange existent, inzwischen vom Verfassungsschutz beobachtet und gilt mittlerweile als bundesweiter Vernetzungsort der neurechten Szene.

Anfangs war das Zentrum kaum bekannt, bis zur Durchführung der Alternativen Buchmesse, welche erstmals größere Aufmerksamkeit erzeugte. Gegenproteste wurden organisiert und eine Kampagne gestartet, welche die Schließung des Zentrums zum Ziel hatte. Im Januar 2024 sah es zunächst tatsächlich nach einem Erfolg aus, da das Zentrum kurzfristig seine Räume über dem Autohaus in Hechtsheim räumen musste. Der Grund: Für die dortigen Veranstaltungen lagen keine baubehördlichen Genehmigungen vor. Die Möbel wurden daraufhin in eine Immobilie nach Heidesheim gebracht, genauer, in das Gewerbegebiet Uhlerborn.

Am 08.04.2024 wurde nun offiziell bekannt gegeben, dass das Zentrum Rheinhessen hier seine neue Wirkungsstätte gefunden hat. Es gilt ein Mietverhältnis für ein Jahr, mit der Option auf Verlängerung. Geschlossen wurde das Mietverhältnis, wie zuvor auch in Hechtsheim, mit dem bekannten Immobilienkaufmann und Projektentwickler Wolfram Richter. Richter ist sich bewusst, wem er seine Immobilien zur Verfügung stellt. Er sieht jedoch kein Problem darin, einem rechtsextremen Netzwerk eine Heimat zu bieten. Er sei ein unpolitischer Mensch und wenn etwas nicht verboten sei, sei es auch unproblematisch, so Richter in einem Interview zu dem Thema.

Das ZentrumRheinhessen will in Heidesheim keine Veranstaltungen durchführen, die Räumlichkeiten sollen nur noch als Lager und Bürofläche dienen. Rechtsextreme Plattformen im Netz verzeichnen momentan dementsprechend auch keine Veranstaltungshinweise mehr für das Zentrum, doch sicher kann davon ausgegangen werden, dass sie ihrem selbst gegebenen Auftrag weiter nachkommen und die über die Landesgrenze hinausgehende Vernetzung rechter und neurechter Strömungen vorantreiben werden.

Neben dem Zentrum haben unter der neuen Adresse in Uhlerborn auch Sebastian Münzenmeier und Damian Lohr, AfD Landtagsabgeordneter und ehemaliger Bundesvorsitzender der Jungen Alternative, ihre Wahlkreisbüros. Die Landesgeschäftsstelle der rheinland-pfälzischen AfD sowie die AfD Kreisverbände Mainz und Mainz-Bingen werden zukünftig ebenfalls hier zu finden sein.

„Nie wieder ist jetzt!“, dieses treffende Motto wurde in den letzten Monaten auf den Straßen von tausenden Demonstrant:innen skandiert. Wir von Bündnis 90/Die GRÜNEN stellen uns gegen rassistische, antisemitische, queerfeindliche und antifeministische Hetze. Wir fordern eine Sicherheitspolitik, die rechtsextreme Netzwerke sichtbar macht und sie zerschlägt, statt sie weg zu definieren.

Das Zentrum Rheinhessen und Antidemokrat:innen haben in Heidesheim keinen Platz!

Teresa Kosdon

(Vorstandsmitglied Bündnis 90/Die GRÜNEN – OV Ingelheim)

Quellen:

www.belltower.news/zentrum-rheinhessen-kaderschmiede-fuer-die-afd-rheinland-pfalz-151373/

https://www.allgemeine-zeitung.de/lokales/mainz/stadt-mainz/zentrum-rheinhessen-was-sagt-der-eigentuemer-des-gebaeudes-3078365

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus245569766/AfD-Abgeordneter-Pohl-beschaeftigt-langjaehrigen-Neonazi-Benedikt-Kaiser.html

https://taz.de/AfD-laedt-voelkischen-Aktivisten-ein/!5519007/

https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/verfassungsschutz-beobachtet-burschenschaft-germania-halle-zu-mainz-100.html