Liebes Gremium, liebe Stadtspitze, Ralf, Evi, Christiane, liebe Gäste,
die Geschichte vom Haushalt 2025 scheint schnell erzählt: gab es im letzten Jahr noch schmerzhafte Erfahrungen durch Einschnitte bei der Haushaltskonsolidierung, gilt es in diesem Jahr den begonnenen Prozess weiter fortzusetzen. Darüber wurde meist sachlich in mehreren HHK Workshops gesprochen und diskutiert und dies wird auch im kommenden Jahr fortgesetzt.
Bei kritischen Beiträgen aus der CDU kam nicht selten das Gefühl auf, dass die Große Kooperation noch Gesprächsbedarf hat. Gleichzeitig gab es bei anderen Abstimmung durchaus die Mahnung zum Fraktionszwang, was dann auch mal ohne Begründung Entscheidungen „aus dem Bauch heraus“ betraf, die zumindest aus unserer Sicht diskussionswürdig waren.
Es wurden aber auch mehrfach Beschlüsse auf das anstehende nächste Jahr verschoben, weil anscheinend fraktionsintern bei wichtigen Themen noch Klärungsbedarf herrscht.
Im neuen Jahr stehen die Priorisierung wichtiger Projekte an, wie Museum, Sportpark, Stadtteilhäuser, sowie das Dammsanierungskonzept oder auch die Starkregenvorsorge.
Für unsere Grüne Fraktion war und ist wichtig, dass die Hebesätze der Grundsteuer B in den nächsten Jahren auf vergleichbare, ortsübliche Sätze anderer Kommunen angehoben werden. Richtig so! Denn das soll, und wird erkennbar höhere Erträge in die Stadtkasse spülen, was angesichts von spürbaren Mehrzahlungen an den Landkreis durch eine höhere Kreisumlage auch mehr als nötig ist. Wünschenswert wäre allerdings auch, zumindest eine Diskussion über die Einführung einer Grundsteuer C. Diese setzt einen Anreiz auf geeigneten Grundstücken eine Bebauung anzustoßen. Vergleich: Artikel 14 „Eigentum verpflichtet“.
Parallel dazu sehen wir als Anreiz zur Leerstandsvermeidung, ein Leerstandskataster vorhandener Immobilen in Ingelheim. Dies fördert die Innenverdichtung anstatt der Versiegelung von weiten Flächen durch Neubaugebiete, für die man dann wieder eine Folgeinfrastruktur wie Kitas und Schulen finanzieren muss.
Man darf diesbezüglich die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt durchaus in die Verantwortung nehmen, denn Ingelheim bietet einen extrem hohen Lebensstandard mit einem vielfältigen kulturellen und gesellschaftlichen Angebot.
Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt, aber Pflichtaufgaben gilt es anzuerkennen: wir Grünen stehen deshalb zu einer starken Feuerwehr und haben von Anfang an bei der Feuerwehrbedarfsplanung gesagt, das MUSS man machen; wer das „nur zur Kenntnis nehmen will, drückt sich vor der Verantwortung.
Für unsere Fraktion ist besonders wichtig, bei allen anstehenden Entscheidungen, den Auftrag auf Betreuung und Bildung nicht zu vernachlässigen und bei der Planung von Projekten, auch im Hinblick auf die Klimakrise, die Grenzen des Wachstums zu erkennen und zu respektieren und damit Verantwortung für die nächsten Jahre und Generationen zu übernehmen.
Ja, Haushaltskonsolidierung ist ein schmerzhafter Prozess und führt als Weg der Vernunft auch zu Einschnitten für unsere Bürgerinnen und Bürger, wenn wir konstruktive Stadtentwicklung oder Klimaschutz nicht aufgeben wollen und wir sollten uns daran erinnern, wie die Verhältnisse in anderen Landesteilen aussehen: etwa wenn im Kreis Germersheim der Hebesatz der Kreisumlage auf den Rekordwert von über 49 Prozent steigt, wenn in Neuwied die Stadthalle dicht machen muss oder wenn in Pirmasens ein rechnerisch aufkommensneutraler Hebesatz bei der Grundsteuer B von 1026 nötig wird, dann dürfte uns ein wenig Demut angesichts der immer noch mehr als komfortablen Lage hier vor Ort gut zu Gesicht stehen.
Wir wünschen allen engagierten Menschen in den Gremien, der Stadtspitze und der Verwaltung frohe Weihnachtstage und einen guten Start ins neue Jahr.
Arndt Werner
