Haushaltsrede 2020
Ingelheim, 14.12.2020
Bündnis90 / Die Grünen
Sehr geehrter Stadtvorstand, liebe RatskollegInnen, liebe VertreterInnen der Verwaltung, liebe Gäste,
dieses Jahr war für alle, ganz besonders aber für den Stadtvorstand und die Verwaltungsangestellten, ein Arbeiten unter erschwerten Bedingungen. Die Pandemie, aber auch die Situation des Krankenhauses und der Aufmarsch der Rechten brachten, täglich neue Herausforderungen und zusätzliche Arbeit.
Meine Fraktion und ich danken allen in der Verwaltung, die unter diesen Voraussetzungen für einen funktionierenden Ablauf der Verwaltungstätigkeiten gesorgt haben. Ein herzliches Dankeschön auch allen, welche für die Erstellung des neuen Haushaltes verantwortlich sind.
Ingelheim steht trotz der Auswirkungen der Pandemie im Vergleich zu anderen Kommunen wieder glänzend da.
Auch im nächsten Jahr wird die Stadt Ingelheim insgesamt 47,4 Mio. Euro investieren, ein gutes Drittel dieser Summe geht als Kapitalerhöhungen an städtische Gesellschaften und Eigenbetriebe, ca. 21 Mio. werden in die Errichtung und Sanierung von öffentlichen Gebäuden und Straßen investiert.
Für andere Investitionen und freiwillige Leistungen verbleiben ca. sieben Millionen Euro. Darum beneiden uns andere Städte und Gemeinden zu Recht, denn Ingelheim geht es weiterhin gut. Auch wir Grüne werden dem Haushalt 2021 zustimmen.
Und dennoch sind auch wir verpflichtet auf unsere Ausgaben zu achten, sorgsam mit dem Geld umzugehen. Wenn man sich betrachtet, dass in diesem Jahr unsere liquiden Mittel um 87,5 Millionen Euro schmelzen und laut Plan bis 2024 jedes Jahr um 20 Mio. abnehmen werden, dann versteht hoffentlich jeder, dass auch wir auch in Ingelheim wieder Einnahmen und Ausgaben ins gleiche Verhältnis setzen müssen. Der Stadtrat hat sich zudem für ein nachhaltiges Haushalten entschieden, d.h. es müssen auch Mittel für schlechtere Zeiten zurückgelegt werden.
Über diese Zielsetzung sind sich alle Fraktionen im Rat einig. Das waren wir auch über Unterstützung bei den Auswirkungen der Corona-Pandemie, z. B. für die Gastronomie oder Tablets für die Schulen. Auch haben alle Ratsmitglieder versucht das Krankenhaus für die Regelgesundheitsfürsorge in Ingelheim zu erhalten. Mittlerweile sind wir uns einig, dass dies selbst Ingelheimer Mittel nicht leisten können, aber der Stadtrat und die Verwaltung werden sich für eine langfristig gute ärztliche Versorgung in unserer Stadt einsetzen.
Bei anderen Themen wird diskutiert und gestritten, wie es in demokratischen Gremien gewollt und erwartet wird. Wir Grüne schauen auf die große Bautätigkeit der Stadt mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Natürlich möchten auch wir bezahlbaren Wohnungsbau schaffen, möchten aber das mit möglichst wenig Versiegelung und nachhaltigen Mitteln erreichen. Dazu gehört z.B. die Verwendung von Holz statt Beton und Stahl, der Einsatz von nachhaltigen Energieträgern, PV-Anlagen auf öffentlichen und privaten Dächern, Begrünung von Plätzen und Fassaden gegen Hitzestau und Insektensterben zu verhindern und für Sauerstoffzufuhr und CO2-Bindung zu fördern. Das neue Rathaus sollte für eine Stadt, welche sich CO2-Neutralität auf die Fahne geschrieben hat, ein Vorbild sein. Wir erwarten für die Sanierung die Verwendung von nachhaltigen Materialien und modernen Energieträgern, die Nutzung von PV-Paneelen und Fassadenbegrünung. Mit einem Etat von knapp 30 Mio. Euro sollte das ohne Probleme möglich sein.
Wir befinden uns zurzeit in zwei Krisen. Die Corona-Pandemie werden wir hoffentlich Mitte nächsten Sommers mit Hilfe der neuen Impfstoffe überwunden und in den Griff bekommen haben. Die wirtschaftlichen Folgen zu beheben wird länger dauern, etliche Betriebe und Selbstständige, auch in unserer Stadt, werden schließen müssen.
Die zweite Krise mit noch schlimmeren Auswirkungen ist die Klimakrise. Wenn die Erderwärmung weiter wie bisher steigt, werden allein die wirtschaftlichen Kosten bis 2060 für Ingelheim ca. 225 Mio. Euro betragen. Die Stadt hat sich zur CO2Neutralität bis 2040 verpflichtet. Mit der Anschaffung der E-Busse und attraktiveren Nutzungsmöglichkeiten des ÖPNVs, Ausbau und Sanierung von Radwegen, Carsharing und Mietfahrrädern, Förderung und mehr energiesparenden Angeboten ist Ingelheim auf einem guten Weg dorthin. Und das muss auch so sein. Um die Erwärmung der Erdoberfläche und die katastrophalen Folgen zu verhindern, für eine gute Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder müssen wir uns jetzt und ständig einsetzen, ganz besonders in einer wohlhabenden Stadt wie Ingelheim. Hier wird es auch keinen Impfstoff geben, der uns hilft, diese Krise schnell zu überwinden. Die Klimakrise zwingt uns dazu, genau jetzt die richtigen Entscheidungen zu treffen, damit wir in den kommenden Jahren keinen Klima-Kollaps erleiden werden.
Ich könnte jetzt eine große Liste aufstellen, welche Investitionen wir Grüne uns noch wünschen. Aber ein Blick ins Leitbild 2022 zeigt, dass 2013 fast alles schon gesagt und aufgeschrieben wurde.
Lassen Sie mich das an dieser Stelle an fünf Beispielen aufzeigen:
1. „Der Klimaschutz ist uns ein besonderes Anliegen und spielt eine zentrale Rolle in der zukünftigen Entwicklung unserer Stadt. Wir sorgen für einen emissionslosen Verkehr, für energetische Gebäudesanierungen und Neubauten, freiraumplanerische Strategien und eine ökologisch-innovative Wirtschaftsstruktur.“ Hier wurde schon einiges getan, es gibt jedoch noch viel Potential für Verbesserungen.
2. „Ein Verkehrsentwicklungsplan für alle Verkehrsarten betreibt die Stärkung des Rad-, Fußverkehrs und ÖPNV bis zur Gleichberechtigung bzw. bis zum Vorrang.“ – Der Anfang wurde mit dem Ausbau und der Sanierung der Radwege getan. Für die Gleichberechtigung des Rad- und Fußverkehrs sowie des ÖPNVs gegenüber dem Kraftfahrverkehrs, ist noch einiges zu tun.
3. „Innerhalb der Bebauung hat der Einsatz von standortheimischen Gehölzen mit ausreichenden Wuchsbedingungen Vorrang. Grün- und Freiflächen werden erhalten, weiterentwickelt oder bei Wegfall höherwertig ersetzt.“- Auch hier wünschen wir uns eine konsequentere Umsetzung und hoffen das mit der Erstellung einer Grünsatzung für Ingelheim zu erreichen.
4. „Die Gestaltung der Stadtteile entwickelt deren eigenständigen Charakter weiter und gibt der Qualität des Wohnumfeldes Vorrang. In den Stadtteilen gibt es attraktive Angebote traditioneller und alternativer Wohnformen.“ Da ist nichts hinzuzufügen, sondern auf eine konsequente Umsetzung zu achten.
5. „Die Förderung der heimischen Landwirtschaft und des Weinbaus.“ Die Klimakrise ist ein weiterer Grund eine ökologische Landwirtschaft und einen ökologischen Weinbau zu fördern.
Sicher müssen wir einiges modifizieren und evtl. auch ergänzen, aber das Leitbild muss nach wie vor der rote Faden unseres Handelns sein. Dann haben wir unsere Chancen gut genutzt, werden möglichst früh CO²-freie Stadt und damit Vorbild für andere Kommunen in Rheinland-Pfalz.
Ich kann allen Kolleginnen im Rat empfehlen ab und zu in das Leitbild 2022 hineinzuschauen. Dort finden wir die unterschriebene Verpflichtung des Oberbürgermeisters und den damaligen Ratsmitgliedern, das Leitbild bis 2022 umzusetzen und die Empfehlung an den Rat der nachfolgenden Wahlperioden das fortzuführen.
Zuletzt, aber sehr gerne, wünsche ich Ihnen allen ein schönes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr. Und vor allem: Bleiben Sie gesund!
